Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg
Meinungsbild #71317 vom 10.07.12 bis zum 25.07.12.
"Soll der Landesverband Hessen folgende Position als
Programmpunkt/Positionspapier aufnehmen:
"Der Landesverband Hessen der Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht,
dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg
(UKGM) nach sechs Jahren privater Trägerschaft als gescheitert zu
betrachten ist, da entgegen ursprünglicher Versprechungen einer
verbesserten Patientenversorgung sowie besseren Bedingungen für
Forschung und Lehre, sich diese massiv verschlechtert haben.
Das Land Hessen soll daher alle Möglichkeiten zur Rückführung des UKGM
in Landeseigentum prüfen und die hierfür bestehenden Optionen öffentlich
zur Diskussion stellen. Vorrangiges Ziel ist es, die Qualität der
Patientenversorgung sowie der Forschung und Lehre wieder sicher zu
stellen. Insbesondere soll die Wahrnehmung des einmaligen Sonderrechtes
zum Rückkauf des UKGM, im Falle einer Übernahme der Rhön Klinikum AG
durch einen anderen privaten Krankenhausbetreiber (z.B. durch den
Fresenius-Konzern), geprüft werden.
Sollte ein Rückkauf des UKGM nicht möglich sein oder einen
unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten, so hat das Land Hessen dafür
Sorge zu tragen, dass neue vertragliche Maßnahmen zur Gewährleistung der
Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre etabliert
werden, um zu verhindern, dass Landesmittel zweckentfremdet verwendet
werden.
Ein Universitätsklinikum hat einen wichtigen gesellschaftlichen
Versorgungsauftrag, an den - zu Recht - von allen Bürgern, insbesondere
aber von Patienten und Mitarbeitern, hohe Ansprüche gestellt werden. Um
diesem Anspruch gerecht werden zu können, hält der Landesverband Hessen
der Piratenpartei Deutschland die öffentliche Trägerschaft von
Universitätskliniken oder zumindest vertragliche Maßnahmen zur
Gewährleistung der Qualität von Patientenversorgung sowie Forschung und
Lehre für unabdingbar."
Wikilink: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/UKGM-Rueckkauf
Wahlbeteiligung: 23.87 % (454 abgegebene Stimmen von 1902 möglichen Stimmen)
Log anzeigenAbstimmungsliste einsehen
Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg
| Auswertung | ...mit Nichtwählern | ||||||
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| Stimmen | Anteil | Stimmen | Anteil | ||||
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Ja | 320 | 70.48 % | |
Ja | 320 | 16.82 % |
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Nein | 95 | 20.93 % | |
Nein | 95 | 4.99 % |
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Enthaltung | 39 | 8.59 % | |
Enthaltung | 39 | 2.05 % |
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Nicht abgestimmt | 1448 | 76.13 % | ||||